Kippt der JMStV?

Wir hatten euch ja schon einmal über den JMStV berichtet.
Nun scheint es aber so, als wäre dieser Vertrag am wackeln.

Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, gegen den JMStV zu stimmen. Durch diese Ablehnung des Vertrages wäre warscheinlich, dass die Neuregelung des Vertrages kippt.
Auch die anderen Parteien sind sich uneinig.
Wenn die CDU, die FDP und die Linken dagegen stimmen würden, wäre dies schon genug, um ein nein aus NRW zu senden.

Für die Änderungen des JMStV müsste von allen Länderparlamenten Deutschlands ein "Ja" gegeben werden.

Die komplette Änderung des Vertrages gilt als umstritten, da sie eine Klassifizierungspflicht für Altersüberprüfungen auf jeder Website beeinhaltet.

In Nordrhein-Westfalen ist man sich nun immer uneiniger, die rot-grüne Fraktion will nun auch nicht mehr für den Vertrag stimmen, da sie den Kopf dafür nicht hinhalten wollen.

Nun muss wohl eine Neuänderung des Vertrages in Kraft treten, der Vertrag muss also überarbeitet werden.

Die entgültige Entscheidung ist gefallen, der Vertrag wurde verhindert.